## Impressum

**Right Spirits GmbH**
Anglerstraße 11
80339 München
Deutschland

Telefon: 089 944 272 94
E-Mail: office@rightspirits.de

Vertreten durch den Geschäftsführer: Hans de Lang

Registergericht: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: HRB 227109

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE307156286

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Gastronomie, Groß- und Einzelhandel). Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

**Verbraucherstreitbeilegung:** Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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## Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

### 1. Geltungsbereich, Kundenkreis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Geschäftsbeziehungen zwischen der Right Spirits GmbH, Anglerstraße 11, 80339 München (nachfolgend „wir" oder „Verkäufer") und ihren Kunden über den Online-Shop rightspirits.de sowie über sonstige Bestellwege (E-Mail, Telefon).

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht.

Mit der Registrierung und mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Wir sind berechtigt, geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) zu verlangen und die Freischaltung eines Kundenkontos bzw. die Annahme von Bestellungen hiervon abhängig zu machen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

### 2. Kundenkonto, Registrierung

Bestellungen über den Online-Shop setzen die Registrierung und Freischaltung eines Kundenkontos voraus. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen. Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere Firmierung, Anschrift, Unternehmereigenschaft) sind uns unverzüglich mitzuteilen.

### 3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit dem Absenden der Bestellung über den Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt; diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware ausliefern, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, gilt es als abgelehnt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext kann zudem im Kunden-Login eingesehen werden.

### 4. Preise, Versandkosten

Alle im Shop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie ggf. anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen; Näheres regelt die Seite „Versand und Zahlungsbedingungen".

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können zusätzlich Steuern (z. B. Verbrauchsteuern) und Abgaben anfallen, die der Kunde trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Lieferungen unter Steueraussetzung (EMCS) erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Nachweis der erforderlichen zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Berechtigungen des Kunden.

### 5. Lieferung, Gefahrübergang

Wir liefern innerhalb Deutschlands per Paketdienst oder Spedition; Einzelheiten (u. a. Frei-Haus-Grenzen) ergeben sich aus der Seite „Versand und Zahlungsbedingungen". Eine Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

### 6. Zahlung

Es gelten die im Bestellprozess bzw. auf der Seite „Versand und Zahlungsbedingungen" ausgewiesenen Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 288 Abs. 2 BGB).

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

### 7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

### 8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Transportschäden

Es gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Offensichtliche Transportschäden sind darüber hinaus möglichst bereits bei Anlieferung gegenüber dem Zusteller bzw. Spediteur zu dokumentieren (Schadensvermerk auf dem Ablieferbeleg).

### 9. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit folgenden Maßgaben:

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

### 10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

### 11. Jugendschutz, Weiterverkauf alkoholischer Getränke

Wir liefern alkoholische Getränke ausschließlich an Unternehmer. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf bzw. bei der Abgabe alkoholischer Getränke die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Jugendschutzgesetz, einzuhalten.

### 12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist unser Geschäftssitz München, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.